Supremo fija nuevo criterio para empleados interinos en administraciones públicas
Der Spannungsbogen um die temporäre Beschäftigung in öffentlichen Verwaltungen hat sich weiter erhöht. Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits Vorwürfe gegen das spanische System wegen mangelnder Ahndung von Arbeitszeitmissbrauch geäußert hatte, hat nun das spanische Verfassungsgericht entschieden.
Neues kriterium für feste anstellung
Die Höchstgerichtsspezialisten haben ein neues Kriterium für die Umwandlung von Eingruppierungsverträgen in unbefristete Anstellungen festgelegt. Danach erhalten nur jene temporär beschäftigten Angestellten eine feste Stelle, die zuvor eine Auswahlprüfung bestanden und anschließend wiederholt temporäre Verträge erhielten.
Das Gericht hält diese Vorgehensweise für verfassungsgemäß, da sie den Grundsatz der Gleichbehandlung, des Eignungsbogens und der Fähigkeitenrücklage wahrt. Diese Entscheidung soll eine klare Rechtsgrundlage für die Umwandlung von Eingruppierungsverträgen in unbefristete Anstellungen schaffen.
Indemnizierung für temporäre beschäftigte
Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht eine neue mögliche Bahn der Entschädigung für temporär beschäftigte Angestellte geschnitten. Diese sollen unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung in Höhe von bis zu 10.000 Euro (oder mehr) erhalten, wenn sie den Missbrauch von temporären Verträgen erlitten haben.
Diese Entschädigung dient nicht nur der Ersatz des Verdienstausfalls bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern soll auch die Situation von Beschäftigten reparieren, die über Jahre hinweg in ungewissen, prekären Verhältnissen standen.
Das Gericht hat klargestellt, dass diese Entschädigung auch für solche temporär beschäftigten Angestellte gilt, die sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dem Dienst begeben oder in den Ruhestand gehen, oder die ihre Anstellung freiwillig aufgeben.
Die Anwendung dieser Entscheidung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten abzeichnen, als die Verwaltungen und Gerichte die Auswirkungen auf die bestehenden Fälle prüfen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen.