Oberster Gerichtshof kippt: Unbezahlte Dauerbeschäftigte dürfen an Versetzungen innerhalb einer Behörde teilnehmen
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat entschieden, dass die Ausschlüsse von unbefristeten, befristeten Mitarbeitern von Versetzungen innerhalb derselben Behörde ohne objektive Begründung eine unverhältnismäßige Maßnahme darstellt. Die Entscheidung stützt sich auf Artikel 15.6 des Arbeitsvertragsstatuts und die europäische Gesetzgebung zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit befristeten und unbefristeten Verträgen.
Entscheidung beendet Diskriminierung
Die Kontroverse entstand im Zusammenhang mit einem Versetzungswettbewerb in einer autonomen öffentlichen Einrichtung. Die Wettbewerbsbedingungen schlossen unbefristete, befristete Mitarbeiter von der Teilnahme aus und reservierten die Mobilität ausschließlich für Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen. Mehrere Arbeitnehmer hatten diese Ausschließung für eine Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips, der sowohl durch spanisches Recht als auch durch das Recht der Europäischen Union anerkannt wird, angefochten.
Begründung des Gerichts
Der Oberste Gerichtshof argumentierte, dass während der Gültigkeit des Arbeitsverhältnisses ein unbefristeter, befristeter Mitarbeiter keine Rechte aufgrund der Art seines Vertragsverhältnisses eingeschränkt werden darf, es sei denn, es liege ein objektiver Grund dafür vor. In diesem Fall war die Versetzung jedoch auf die betreffende autonome Einrichtung beschränkt und bot keinen Zugang zu einer anderen Stelle innerhalb der autonomen Verwaltung. Die Erlaubnis, unbefristete, befristete Mitarbeiter einzubeziehen, würde somit nicht gegen die Verfassungsgrundsätze von Gleichheit, Meritokratie und Leistungsfähigkeit beim Zugang zum öffentlichen Dienst verstoßen.
Relevanz der Entscheidung
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern mit befristeten und unbefristeten Verträgen und stellt eine Wende in der Rechtsprechung dar. Sie verpflichtet Behörden, Versetzungswettbewerbe so zu gestalten, dass sie alle Mitarbeiter einschließen, unabhängig von der Art ihres Vertragsverhältnisses, sofern keine objektive Begründung für eine Ausnahme vorliegt.